Kommunen erhalten drei Millionen Schnelltests aus Landesreserve
Das Land weitet seine Teststrategie durch die Maßnahme deutlich aus. Begleitet wird sie von einer ergänzenden Maßnahme, die bereits andeutet, wie es weitergeht. So kauft die Regierung sieben Millionen Schnelltests zum Selbsttesten - auch diese werden bald Teil der Teststrategie sein. Die Befristung des Angebots an die Kommunen bis 31. März begründet das Land mit der Ankündigung der Bundesregierung, bald kostenlose Schnelltests verfügbar machen zu wollen. Die ersten Zulassungen zur Selbstanwendung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind laut Sozialministerium bereits erfolgt.
Testangebot an Personen, die bislang keinen Anspruch darauf hatten
Das Testangebot richtet sich vorrangig an Personen, die bislang keinen Testanspruch im Rahmen der Test-Verordnung hatten. Konkrete Beispiele:
- in Kontakt mit vulnerablen Personengruppen stehende Personen (z.B. pflegende Angehörige)
- Personen, die ein hohes Expositionsrisiko im beruflichen oder privaten Umfeld hatten oder haben (z.B. Beschäftigte in Schule und Kindertageseinrichtungen, Polizei, Justiz, Verwaltung)
- Schülerinnen und Schüler und Eltern
- Beschäftigte in der Jugendhilfe
- Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Bislang konnten Lehrer und Erzieher sich aus Notreserve testen lassen, nun wird Angebot erweitert
Städte und Gemeinden konnten bereits seit Montag über die bestehenden Strukturen hinaus Testkits aus der Notreserve des Landes anbieten. Dieses Angebot kam im Zuge der Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Kindertagesstätten und Schulen zustande und richtete sich an das Personal dieser Einrichtungen. Städte, Gemeinden und Landkreise können nun zusätzlich zu den bestehenden Testmöglichkeiten temporäre Testangebote aufbauen.
Lucha: Begrüße, dass kommunale Familie weitere Testmöglichkeiten einrichten will
„Ich begrüße diese Einigung und die zahlreichen Aktivitäten innerhalb der kommunalen Familie, auch über die Tests bei Ärzten und in Apotheken hinaus weitere Testmöglichkeiten in Städten und Gemeinden einzurichten“, sagte Sozialminister Manfred Lucha am Mittwoch nach der erzielten Einigung. Der Minister verwies auf die Ankündigung der Bundesregierung, bald eine Regelung für Selbsttests vorzulegen und eine derlei Tests in großer Menge verfügbar zu machen. Deshalb müsse man das Angebot an die Kommunen zunächst befristen. "Die Teststrategien von Bund und Land müssen zusammenpassen. Mit dem heutigen Beschluss sind wir hier auf einem guten und verantwortungsvollen Weg“, so Lucha.
Wenn Tests aus Reserve verbraucht sind, können Kommunen weitere in Eigenregie anschaffen
Sollte nach dem kompletten Abruf der drei Millionen Testkits aus der Notreserve des Landes weiterer Bedarf bestehen, können die Kommunen laut Information des Sozialministeriums bis zu drei Millionen Testkits in Eigenregie beschaffen, die Beschaffungskosten übernimmt das Land. Die Pauschale für Beschaffung und Personal beträgt 15 Euro je durchgeführtem Test. Sofern für die Testungen Testkits aus der Landesreserve eingesetzt werden, beträgt die Pauschale neun Euro je durchgeführtem Test. Die Laufzeit dieser Testangebote ist abhängig davon, inwieweit die kommunalen Teststrukturen auch nach Einführung der Tests zur Selbstanwendung noch benötigt werden.
