5G-Mast in Baden-Württemberg
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Informationsoffensive soll 5G-Proteste auflösen

Gesundheitliche Folgen seien unerforscht - Trotz vieler Beschwichtigungsversuche mehren sich die Bürgerproteste gegen 5G-Masten. Süddeutschland ist davon besonders stark betroffen. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium möchte nun mit einer Informationsoffensive gegensteuern.

Zuletzt war es eine Gemeinderatssitzung in Heidenheim, die den Protesten zum Opfer fiel. 5G-Gegner sorgten in der Stadt vor wenigen Wochen durch ihre Zwischenrufe und die Missachtung von Maskenpflicht und Abstandsregeln dafür, dass der komplette Zuschauerbereich der Sitzung geräumt werden musste. Dabei sollte es in der Sitzung um die Smart City-Projekte der Stadt, nicht einmal direkt um die 5G-Technologie, gehen.

Proteste verhindern 5G-Standorte

Und damit ist Heidenheim kein Einzelfall. In Ölbronn-Dürn soll seit Jahren eine Mobilfunkantenne aufgestellt werden. Mehrere Versuche scheiterten an Bürgerprotesten. In Freiburg muss sich derzeit der Gemeinderat mit den Bedenken der 5G-Gegner beschäftigen. Die dortige Bürgerinitiative hat für einen Antrag von mehr als 2,5 Prozent der antragsberechtigten Einwohner Unterschriften erhalten. Auf einer Einwohnerversammlung wurden die Fragen und Einwände der Einwohner gesammelt, die nun vom Gemeinderat beraten werden müssen. 

Brennende 5G-Masten und Verschwörungserzählungen

Im Mai 2019 haben Unbekannte in Ravensburg eine Mobilfunkanlage angezündet. Wenige Tage ereignete sich das gleiche auf dem Bauhof-Betriebsgelände in Oberteuringen. Auch im Zusammenhang der Corona-Pandemie war es zu Protesten der 5G-Gegner gekommen. Aus Großbritannien schwappte die Verschwörungserzählung herüber, 5G-Masten könnten die Verbreitung des Virus unterstützen. In Großbritannien wurden in der Folge duzende Mobilfunkmasten angezündet. Laut Netzbetreibern haben die Proteste in Süddeutschland die meisten Anhänger. 

Informationsoffensive soll Genehmigungsverfahren erleichtern

Um diese Szenen zu vermeiden und die Verzögerung von Genehmigungsverfahren durch Bürgerproteste in Zukunft zu verhindern, wird das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nach der Sommerpause eine Informationsoffensive starten. Denn die Karte der Bundesnetzagentur zur Netzabdeckung, die sich aus den Daten der Funkloch-App speist, zeigt auch in Baden-Württemberg noch einige weiße Flecken. Es soll über die medizinischen Erkenntnisse rund um die Strahlung aufgeklärt werden. So werde etwa deutlich weniger Strahlung ausgesendet, wenn es mehr Funkmasten gibt und ein Funkmast dadurch weniger weit senden muss. Auch über die rechtlichen Regelungen soll besser aufgeklärt werden. Denn bei den Bürgerprotesten sind es gewöhnlich die Kommunen, die den Zorn der Einwohner abbekommen. Diese sind juristisch jedoch gar nicht dazu in der Lage, den Bau eines Funkmasts generell zu unterbinden. 

Über den Gestaltungsspielraum, den Städte und Gemeinden in Bezug auf 5G-Masten haben, klären unsere Gastautoren Corinna Nitsch, Maria-Lena Weiss und Michael Frey von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl in der kommenden Ausgabe von die:gemeinde auf.