Erfolgreiche Politik geht nur in engem Miteinander von Landesregierung und Kommunen

„Es gilt jetzt auch über die Pandemie hinaus, die Weichen im Land so zu stellen, dass in Baden-Württemberg die Transformation der Wirtschaft, die Gestaltung des digitalen Wandels und insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzes erfolgreich gelingen. Dies geht nur in einem engen Miteinander mit den Städten und Gemeinden. Sie sind die Lösungsebene, der bei der konkreten Zielerreichung eine maßgebliche und vielfach auch entscheidende Rolle zukommen wird. Wir reichen der neuen Landesregierung deshalb gerne die Hand für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, erklärt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger im Hinblick auf die morgige Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann.

Gemeindetagspräsident Jäger: Beim Klimaschutz sind Städte und Gemeinden schon jetzt sehr engagiert

Der Gemeindetag begrüßt, dass ein Schwerpunkt in der neuen Legislatur auf dem Klimaschutz liegt. Städte und Gemeinden sind schon bisher sehr engagiert beim Klimaschutz, das beweisen die vielfältigen Projektevor Ort. „Es geht nun aber darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfaufträge und qualitativ formulierten Ziele in konkretes Regierungshandeln umzuwandeln“, so Jäger. „Zum von den regierungstragenden Parteien ausgerufenen Geist des Aufbruchs und der Erneuerung muss nun der Mut dazukommen, klug mit den vorhandenen Ressourcen hauszuhalten.“

Steffen Jäger: Kommunen als Lösungsebene müssen vom Land gezielt gestärkt werden

Der Haushaltsvorbehalt bei einer Vielzahl von Maßnahmen im neuen Regierungsprogramm ist für den Gemeindetag im Lichte der verfassungsgemäßen Schuldenbremse grundsätzlich nachvollziehbar. „Die Kommunen brauchen aber gerade in der aktuellen Phase der Pandemie ein klares Signal, wie die Landesregierung gedenkt, Klimaschutz, Digitalisierung oder Wohnraumversorgung konkret voranzubringen und vor allem auch zu bezahlen. Darüber müssen wir schnellstmöglich mit der neuen Landesregierung ins Gespräch kommen,“ erklärt der Gemeindetagspräsident. „Für ein gutes Gelingen und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, die wir für den Wandel unbedingt brauchen, werden die Verantwortlichen in den Kommunen den Menschen das staatliche Handeln vermitteln müssen. Daher bleibt es wichtig, dass die Kommunen in ihrer Rolle als Lösungsebene vom Land gezielt gestärkt werden.“

Steffen Jäger: Staatliche Leistungsfähigkeit muss priorisiert werden

Gerade mit Blick auf die zu befürchtenden Mindereinnahmen der öffentlichen Hand – allein die baden-württembergischen Kommunen gehen bis 2025 von einem Minus von rund zehn Milliarden Euro gegenüber der Erwartung vor der Pandemie aus – sei es auch unausweichlich, eine ehrliche Aufgaben- und vor allem Standardkritik durchzuführen. „Auch in diesem Kontext darf es nicht darum gehen, mehr Ansprüche, mehr Rechte und mehr Leistung zu versprechen. Das Hauptziel muss sein, die staatliche Leistungsfähigkeit gezielt zu priorisieren“, so Jäger.

Jäger: Kommunale Selbstverwaltung braucht Luft zum Gestalten und Vertrauen der übergeordneten politischen Ebenen

Sorge bereitet dem Gemeindetagspräsidenten, dass im Koalitionsvertrag zwar die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen hervorgehoben, gleichzeitig jedoch eine ordnungspolitische Handschrift erkennbar wird, die insbesondere dazu führen könnte, dass die kommunale Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. „Kommunale Selbstverwaltung braucht Luft zum Gestalten und das Vertrauen der übergeordneten politischen Ebenen. Denn kommunale Amts- und Mandatsträger sind dem Allgemeinwohl und einem schlüssigen Gesamtbild des kommunalpolitischen Handelns verpflichtet. Diese Verantwortung für das Allgemeinwohl muss gerade bei der Umsetzung konkreter Infrastrukturprojekte besser unterstützt werden. Dabei muss auch verstanden werden, dass Ressourcen, die für neue oder erhöhte Standards bzw. Individualansprüche eingesetzt werden, dann für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen“, mahnt Jäger.

Beitrag von Städten und Gemeinden hat Baden-Württemberg erfolgreich gemacht

Baden-Württemberg war in den vergangenen Jahrzehnten auch und insbesondere deshalb so erfolgreich, weil die Städte und Gemeinden als starke kommunale Ebene maßgeblich zum Gelingen des Gemeinwohls und zur Umsetzung des staatlichen Handels vor Ort beigetragen haben. Hierfür werde der Gemeindetag in der nun beginnenden Legislaturperiode gegenüber Landesregierung und Landtagsfraktionen verlässlich einstehen.