Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
Wegen der schwachen Konjunktur und der sinkenden Immobilienpreise sind die Einnahmen der Grunderwerbsteuer stark zurückgegangen. Sie sanken um 25,9 Prozent von 2,24 Milliarden auf 1,66 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Stuttgart mitteilte. Sie seien damit annähernd so niedrig gewesen wie zuletzt im Jahr 2016. Den größten Anteil am Aufkommen der Steuer kassiert das Land. Die Stadt- und Landkreise erhielten 2023 anteilig rund 650 Millionen Euro. Das war ein Minus zum Vorjahr von 27,3 Prozent. Ihnen stünden durch das Finanzausgleichsgesetz 38,85 Prozent der Einnahmen für ihre Gebiete zu. Grunderwerbsteuer muss vor allem zahlen, wer ein Grundstück kauft. In Baden-Württemberg beträgt sie fünf Prozent des Kaufpreises.
„Die sich im Jahr 2022 abzeichnende negative Entwicklung bei den Einnahmen aus Grunderwerbsteuer stellt sich in 2023 nun umso deutlicher dar. Dies dürfte zum einen an dem verringerten Preisniveau aufgrund einer gesunkenen Nachfrage durch gestiegene Finanzierungskosten sowie auf die unsichere Lage am Grundstücks- und Immobilienmarkt zurückzuführen sein. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit besteht die Neigung, größere Investitionen zurückzustellen“, schreibt das Amt in seiner Mitteilung vom Freitag.
Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte, die gesunkenen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer verdeutlichten die Krise beim Wohnungsbau. «Bauen und Sanieren sind heute wirtschaftlich kaum mehr machbar. Wir müssen daher unbedingt an den Kosten ansetzen. Eine Stellschraube ist dabei die Grunderwerbsteuer.» Eine Absenkung könnte sofort einen Investitionsimpuls entfalten. Sie halte dieses politische Signal für wichtig, um den Motor beim Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Das könne dann nicht nur zu wieder anwachsenden Grunderwerbsteuern führen, sondern auch zu einer Zunahme anderer Steuerarten im Zusammenhang mit Bautätigkeit von Umsatzsteuer, über Lohnsteuer bis hin zur Gewerbesteuer. «Dieser Anreiz über eine Absenkung der Grunderwerbsteuer kann sich also rechnen.»
Nicht alle Landespolitiker sind indes für eine Absenkung der Steuer. Das Finanzministerium verweist darauf, dass es keine seriösen Vorschläge zur Gegenfinanzierung gebe. Würde die Steuer gesenkt, müssten deshalb auf der anderen Seite Ausgaben gekürzt werden, sagte ein Sprecher bereits im vergangenen Jahr der Stuttgarter Zeitung.
