Baden-Württemberg lehnt Altschulden-Lösung ab
Die Kommunen im Land brauchen mehr finanziellen Spielräume, um ihre Aufgaben adäquat erledigen zu können. Doch auf welche Weise sollten Bund und Länder unterstützen? Bundesfinanzminister Christian Lindner verfolgt den Plan seines Amtsvorgängers, Olaf Scholz, die Altschulden der Städte und Gemeinden zu tilgen. So sollen sie wieder in die Lage versetzt werden, Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Dieses Ziel ist auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben. Besonders im Ruhrgebiet, den ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie in einigen ostdeutschen Bundesländern gibt es viele Kommunen, die aufgrund der Strukturschwäche der jeweiligen Regionen jedes Jahr mehr Schulden machen, statt Schulden abzubauen. Diese würden von der Tilgung der Altschulden in besonderem Maße profitieren.
Bayaz: "Das kann nicht gerecht sein"
In kaum einem Bundesland haben die Städte und Gemeinden weniger Altschulden als in Baden-Württemberg. So kommt es auch, dass die Idee der Altschuldentilgung hier nicht auf viel Gegenliebe stößt. Hier ist der Blick ein anderer: Die jeweiligen Länder hätten es in der Vergangenheit versäumt, ihre Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln zu versorgen. Finanzminister Danyal Bayaz kritisiert Christian Lindners Pläne daher scharf. „Eine Altschuldenhilfe, wie sie der Bund plant, würde diejenigen Länder belohnen, die ihrer Verantwortung für die Kommunen in der Vergangenheit nicht angemessen nachgekommen sind“, sagt Danyal Bayaz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nicht gerecht, wenn Länder leer ausgingen, die ihre Kommunen solide ausgestattet hätten.
Jäger: "Vor allen Kommunen liegen immense Zukunftsaufgaben"
Unterstützung findet die Kritik von Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz unter anderem durch den Gemeindetag Baden-Württemberg. „Es ist gut, dass Minister Doktor Bayaz die baden-württembergische Haltung nochmals deutlich unterstrichen hat", sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. "Vor allen Kommunen, auch den baden-württembergischen, liegen immense Zukunftsaufgaben mit einem riesigen Investitionsbedarf. Es muss darum gehen, alle Kommunen so nachhaltig zu stärken, dass sie diesen Aufgaben auf Dauer gerecht werden können. Eine reine Altschuldenlösung gibt darauf keine Antwort.“
