Ausschuss berät über Mietpreise, Realisierungsprämien und Bauanträge
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch intensiv mit Themen befasst, die direkt die Gemeinden betreffen. Dazu gehörten die Realisierungsprämie für Neubauten, die Überwachung von Mietpreisen und die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Christiane Staab, mit.
Realisierungsprämie für Neubauten
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der aktuelle Stand der Realisierungsprämie für Neubauten diskutiert. Die Fraktion wollte wissen, wie weit die Arbeit an der Prämie fortgeschritten ist, wie sie ausgestaltet werden soll und warum die Landesregierung diese zusätzliche Maßnahme für notwendig hält. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erklärte, dass die Prämie eine Reaktion auf die stark nachlassende Neubautätigkeit im Wohnungsbau ist, die zu Verzögerungen und Aufgabe vieler Bauvorhaben geführt hat.
Im Jahr 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Neubauwohnungen im Südwesten um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Realisierungsprämie soll als Ergänzung zur Basisförderung für sozial gebundenen Wohnraum dienen und die schnelle Schaffung neuer Wohnungen fördern. Geplant ist eine Prämie von 6.000 Euro pro Wohneinheit, bei selbst genutztem Wohneigentum sogar 20.000 Euro. Das Ministerium rechnet mit jährlichen Ausgaben von rund 60 Millionen Euro für die Prämie.
Überwachung von Mietpreisen
Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion wurde auch über die systematische Überwachung von Mietangeboten diskutiert. Einige Kommunen sollen Vermieter beobachten und ihre Mietangebote überprüfen lassen. Diese Daten werden von der Firma M., die vom Land gefördert wird, erhoben. Die Städte Stuttgart, Esslingen und Ludwigsburg nutzen diese Daten, um den Überblick über den Mietwohnungsmarkt zu behalten und zu analysieren. Die Stadt Stuttgart betonte, dass nur öffentlich zugängliche Daten gesammelt werden.
Bearbeitungszeiten von Bauanträgen
Ein weiteres Thema war die Dauer der Bearbeitung von Bauanträgen. Die FDP/DVP-Fraktion wies darauf hin, dass Bauherren oft die langen Bearbeitungszeiten als großes Problem nennen. Eine Beschleunigung könnte ihrer Meinung nach durch eine Reform der Landesbauordnung (LBO) erreicht werden. Die Landesregierung plant eine Reform der LBO, die Vorschläge zur Optimierung und Beschleunigung baurechtlicher Verfahren enthalten soll. Christiane Staab erklärte, dass das Ministerium die Kritik an langen Genehmigungsverfahren kennt und Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahrensdauer plant. Dabei wird auch eine Genehmigungsfiktion, bei der eine Genehmigung nach Ablauf einer Frist als erteilt gilt, in Erwägung gezogen.
