Afghanistan: Was kommt nun auf die Kommunen zu?
Mit dem Abzug der US-amerikanischen Truppen stürzt Afghanistan in die Krise. Die Taliban haben in kürzester Zeit die Macht im Land übernommen. Nun sind es die Einsatzkräfte der westlichen Länder, die Ortskräfte, die sie unterstützt haben und die Afghanen, die sich offensiv für ein demokratisches und freies Afghanistan eingesetzt haben - etwa als Journalisten und Menschenrechtler-, die vor Ort um ihr Leben fürchten müssen. In Bund und Ländern ist man sich einig, dass Deutschland eine Mitverantwortung für die Rettung dieser Menschen trägt. Daher werden derzeit deutsche Staatsbürger, Ortskräfte, die etwa als Übersetzer oder Fahrer für deutsche Einsatzkräfte gearbeitet haben und ihre Familienaus dem Land gebracht. Dabei steht Deutschland, wie alle anderen betroffenen Länder unter großem zeitlichen Druck. Bis zum 31. August wollen die Vereinigten Staaten von Amerika alle Truppen abgezogen haben. Und bis zu diesem Datum haben die Taliban ein Ultimatum für die Evakuierungen gestellt. Wie die Evakuierungen, die auch jetzt schon unter chaotischen Bedingungen durchgeführt werden müssen, nach dem 31. August weiterlaufen können, ist ungewiss.
13% der asylsuchenden Afghanen werden auf Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg verteilt
Die nach Deutschland geretteten Afghanen sollen in einem individuellen, vereinfachten und unbürokratischen Verfahren aufgenommen werden, wie der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl, nach der Sonder-Innenministerkonferenz in der letzten Woche berichtete. Sie erhalten eine Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und eine Krankenversicherung. Die Verteilung auf die Bundesländer geschieht nach dem Königsteiner Schlüssel. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass hier etwa 13 Prozent der geretteten Afghanen aufgenommen werden. Diese werden sofort auf Stadt- und Landkreise verteilt.
Schätzungen zufolge werden circa 1.100 Ortskräfte in baden-württembergischen Kommunen unterkommen
Belastbare Schätzungen dazu, wie viele Afghanen nach Deutschland kommen werden, gibt es zur Zeit nicht. Die baden-württembergische Landesregierung teilte in der letzten Woche mit, dass von 8.000 Ortskräften ausgegangen wird, die für Deutschland in Afghanistan im Einsatz waren. Nach dem Königsteiner Schlüssel würde Baden-Württemberg 1.100 von ihnen aufnehmen. Über Familienmitglieder können keine belastbaren Zahlen genannt werden. Auch wie sich die Fluchtbewegungen, nun da die Taliban das Land übernommen haben, weiterentwickeln wird, bleibt unklar.
Landesprogramm zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge?
Über ein mögliches Landesprogramm zur Aufnahme afghanischer Asylsuchender in Baden-Württemberg diskutiert die Landesregierung kontrovers. Die Grünen möchten ein Programm umsetzen, das einen deutlich umfangreicheren Familiennachzug ermöglicht, als in Deutschland bisher vorgesehen. Die CDU verweist auf das Bundesprogramm, das aus ihrer Sicht ausreichend ist, um die in Deutschland ankommenden Afghanen zu verteilen.
