Verbände fordern mehr Spielraum für Kommunen
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen die geplante Reform des europäischen Vergaberechts grundsätzlich. Sie warnen jedoch davor, die bisherigen EU-Richtlinien durch eine unmittelbar geltende Verordnung zu ersetzen. Dies könne bewährte nationale Strukturen infrage stellen und neue Rechtsunsicherheit schaffen. Die Verbände plädieren deshalb für eine Richtlinie, die Vereinfachungen ermöglicht und zugleich kommunale Handlungsspielräume erhält.
Positiv bewerten sie die vorgesehenen Erleichterungen für die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn eine Kommune etwa den Winterdienst für eine Nachbargemeinde übernimmt, sei dies kommunale Aufgabenerfüllung und keine Beschaffung am Markt. Praxisferne Einschränkungen dürften solche Kooperationen allerdings nicht ausbremsen. So müsse die ausführende Kommune beispielsweise weiterhin zusätzliches Streusalz beschaffen dürfen.
Kritisch sehen die Verbände neue verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien sowie zusätzliche Dokumentations-, Berichts- und Veröffentlichungspflichten. Welche Anforderungen bei einer Vergabe sinnvoll seien, müssten die Kommunen selbst entscheiden können. Starre Vorgaben könnten Verfahren verteuern und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen vom Wettbewerb fernhalten. Die Reform müsse Investitionen beschleunigen und dürfe nicht zu einem neuen Bürokratieprogramm werden.
