Recht

Grundschulkinder spielen auf einem naturnahen Außengelände
Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung

Endspurt vor dem Inkrafttreten

Ab dem kommenden Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder. Kurz vor dem Start stehen die Kommunen jedoch noch vor Hürden.
Richter mit Hammer am Pult in Gericht. Man sieht in erster Linie den Hammer.
Urteil Bundesfinanzhof

Landesgrundsteuer besteht Verfassungstest

Der Bundesfinanzhof hat das Grundsteuermodell Baden-Württembergs als verfassungsgemäß bestätigt. Damit können die Kommunen im Land aufatmen.
Die neue Grundsteuer trifft Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern besonders hart – und beschäftigt nun Deutschlands höchstes Finanzgericht.
Landesgrundsteuergesetz

Grundsteuer in Baden-Württemberg: BFH entscheidet im Mai

Am 20. Mai 2026 fällt in München ein auch von den Kommunen mit Spannung erwartetes Urteil: Der Bundesfinanzhof (BFH) verkündet, ob das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württembergs rechtmäßig ist.

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