Recht | Die Gemeinde

Recht

Grundschulkinder spielen auf einem naturnahen Außengelände

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung

Endspurt vor dem Inkrafttreten

Ab dem kommenden Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder. Kurz vor dem Start stehen die Kommunen jedoch noch vor Hürden.

Richter mit Hammer am Pult in Gericht. Man sieht in erster Linie den Hammer.

Urteil Bundesfinanzhof

Landesgrundsteuer besteht Verfassungstest

Der Bundesfinanzhof hat das Grundsteuermodell Baden-Württembergs als verfassungsgemäß bestätigt. Damit können die Kommunen im Land aufatmen.

Die neue Grundsteuer trifft Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern besonders hart – und beschäftigt nun Deutschlands höchstes Finanzgericht.

Landesgrundsteuergesetz

Grundsteuer in Baden-Württemberg: BFH entscheidet im Mai

Am 20. Mai 2026 fällt in München ein auch von den Kommunen mit Spannung erwartetes Urteil: Der Bundesfinanzhof (BFH) verkündet, ob das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württembergs rechtmäßig ist.

November 2023

Recht

Zahlreiche Bebauungspläne stehen auf dem Prüfstand

September 2023

Recht

Weniger Bürokratie beim Betrieb von Windkraftanlagen

Mai 2023

Recht

Gesetzesänderung: Wer haftet bei Unfällen mit E-Scootern?

von Rebecca Piron

November 2022

Juni 2021

Recht

DLRG fordert mehr Rechtssicherheit bei Naturbädern

von Rebecca Piron

Mai 2021

Recht

Was gilt es bei WhatsApp-Sprechstunden zu beachten?

Februar 2021

Recht

Unerlaubte Ferienwohnungen sollen bezahlbarem Wohnraum weichen

von Rebecca Piron

Dezember 2020

November 2020

Recht

Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den Kommunen

von Rebecca Piron

September 2020

August 2020

Juni 2020

Recht

Wie geht es mit den digitalen Gemeinderatssitzungen weiter?

von Rebecca Piron